Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  §§ 211, 1378, 204, 209 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

• Judicialis

  BGB § 204 Abs. 2; ; BGB § ... 204 Abs. 2 S. 2 n.F.; ; BGB § 209 Abs. a.F.; ; BGB § 211 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 225; ; BGB § 242; ; BGB §§ 1373 ff; ; BGB § 1374 Abs. 1; ; BGB § 1374 Abs. 2; ; BGB § 1375 Abs. 2; ; BGB § 1378 Abs. 1; ; BGB § 1378 Abs. 4; ; BGB § 1378 Abs. 4 S. 1; ; BGB § 1587 b Abs. 5; ; ZPO § 45 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 629 c

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 525/80

  Einbeziehung einer Kriegsopferrente in den Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Dies gilt jedoch für Einzelansprüche aus Dauerschuldverhältnissen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2001, 278; 1981, 239;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1374 BGB, Rz. 9;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. aufl., Kap. VII, Rz. 34 a, 35), der der Senat folgt, nur, als sie zum Anfangsstichtag bereits rückständig fällig geworden waren oder die geleisteten Beträge angespart worden und noch vorhanden sind.

  Die Ansicht des Beklagten, die Leistungen aus der Kriegsopferversorgung seien wegen ihrer besonderen Funktion als Entschädigung für die in der Person des Kriegsteilnehmers eingetretenen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit als privilegiert anzusehen und - ebenso wie sie von dem Versorgungsausgleich ausgenommen wurden - auch dem Zugewinnausgleich zu entziehen, zumal sie mit der Ehe und dem Erwerb während der Ehe nichts zu tun hätten, steht im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1981, 239).

  § 1374 Abs. 2 BGB enthält aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1981, 239; 1981, 755), an der der Bundesgerichtshof trotz Kritik in der Literatur (…Schwab/Hahne/Jaeger, a.a.O, 27 ff., mit Darstellung des Meinungsstandes;… Schwab, a.a.O., Rz. 143ff, 148) ausdrücklich festgehalten hat (BGH, FamRZ 2007, 1307; FamRZ 2004, 781; FamRZ 1995, 289; FamRZ 1995, 1562 mit Darstellung des Meinungsstandes;… vgl. auch Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1374, Rz. 19) und von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, eine abschließende Aufzählung der privilegierten Erwerbsvorgänge und ist einer ausdehnenden Auslegung im Wege der Analogie nicht zugänglich.

  Demgemäß können auch die Rechte des Beklagten aus der Kriegsopferversorgung - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht als privilegierter Erwerb seinem Anfangsvermögen zugerechnet werden (BGH, FamRZ 1981, 239).

• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  darüber hinaus auch auf das Antragsrecht nach § 629 c ZPO erforderlich gewesen (vgl. hierzu: BGH, FamRZ 1984, 372; FamRZ 1986, 1089; FamRZ 1997, 804;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., § 629 a, Rz. 39a, 41;… § 626 d, Rz. 8).

  Hieran ändert auch nichts, dass der Geschäftsstellenbeamte des Familiengerichts auf Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 13. Februar 2003 - nunmehr fehlerhaft - den Rechtskraftvermerk vom 6. Januar 1988 wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt hat, dass das Urteil seit 27. Oktober 1987 rechtskräftig sei, da dies der tatsächlichen Rechtslage nicht entspricht (…BGH, FamRZ 1987, a.a.O.; FamRZ 1997, 804).

• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

  Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Insoweit kann dahinstehen, ob der Verzicht auch gelten würde, wenn die Verjährung zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung bereits eingetreten gewesen wäre (vgl. hierzu: BGH, NJW 1996, 661; NJW 1997, 516).

 
• BGH, 19.04.2000 - XII ZR 62/98

  Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Zwar ist dem Beklagten zu folgen, dass er seiner Darlegungslast genügt, wenn er konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt, wobei an den konkreten Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich die nahe liegende Möglichkeit unentgeltlicher Zuwendungen an Dritte, von Verschwendungen oder von in Benachteiligungsabsicht begangener Handlungen, die das Endvermögen des Handelnden vermindert haben sollen, keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, FamRZ 2005, 689; FamRZ 2000, 948).
• BGH, 15.11.2000 - XII ZR 197/98

  Berücksichtigung einer Abfindung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Dies gilt jedoch für Einzelansprüche aus Dauerschuldverhältnissen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2001, 278; 1981, 239;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 4. Aufl., § 1374 BGB, Rz. 9;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. aufl., Kap. VII, Rz. 34 a, 35), der der Senat folgt, nur, als sie zum Anfangsstichtag bereits rückständig fällig geworden waren oder die geleisteten Beträge angespart worden und noch vorhanden sind.
• BGH, 20.02.1997 - VII ZR 227/96

  Beendigung der Unterbrechung der Verjährung durch eine Prozeßhandlung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2000, 132, NJW 1997, 1777), die zwar zu § 211 Abs. 2 BGB a.F. ergangen ist, aber gleichermaßen für § 204 Abs. 2 BGB n.F. gilt (…vgl. etwa: Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204, Rz. 47, m.w.N.), und von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, erfasst die Vorschrift nicht jeden Prozessstillstand ohne Rücksicht auf seinen Entstehungsgrund.
• BGH, 12.10.1999 - VI ZR 19/99

  Begriff des triftigen Grundes nach § 211 Abs. 2 BGB

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2000, 132, NJW 1997, 1777), die zwar zu § 211 Abs. 2 BGB a.F. ergangen ist, aber gleichermaßen für § 204 Abs. 2 BGB n.F. gilt (…vgl. etwa: Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 204, Rz. 47, m.w.N.), und von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, erfasst die Vorschrift nicht jeden Prozessstillstand ohne Rücksicht auf seinen Entstehungsgrund.
• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

  Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  § 1374 Abs. 2 BGB enthält aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1981, 239; 1981, 755), an der der Bundesgerichtshof trotz Kritik in der Literatur (…Schwab/Hahne/Jaeger, a.a.O, 27 ff., mit Darstellung des Meinungsstandes;… Schwab, a.a.O., Rz. 143ff, 148) ausdrücklich festgehalten hat (BGH, FamRZ 2007, 1307; FamRZ 2004, 781; FamRZ 1995, 289; FamRZ 1995, 1562 mit Darstellung des Meinungsstandes;… vgl. auch Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1374, Rz. 19) und von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, eine abschließende Aufzählung der privilegierten Erwerbsvorgänge und ist einer ausdehnenden Auslegung im Wege der Analogie nicht zugänglich.
• BGH, 09.02.2005 - XII ZR 93/02

  Auskunftsansprüche von Ehegatten über illoyale Vermögensminderungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  Zwar ist dem Beklagten zu folgen, dass er seiner Darlegungslast genügt, wenn er konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB vorträgt, wobei an den konkreten Vortrag ausreichend konkreter Verdachtsgründe, aus denen sich die nahe liegende Möglichkeit unentgeltlicher Zuwendungen an Dritte, von Verschwendungen oder von in Benachteiligungsabsicht begangener Handlungen, die das Endvermögen des Handelnden vermindert haben sollen, keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, FamRZ 2005, 689; FamRZ 2000, 948).
• BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

  Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07

  § 1374 Abs. 2 BGB enthält aber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 1981, 239; 1981, 755), an der der Bundesgerichtshof trotz Kritik in der Literatur (…Schwab/Hahne/Jaeger, a.a.O, 27 ff., mit Darstellung des Meinungsstandes;… Schwab, a.a.O., Rz. 143ff, 148) ausdrücklich festgehalten hat (BGH, FamRZ 2007, 1307; FamRZ 2004, 781; FamRZ 1995, 289; FamRZ 1995, 1562 mit Darstellung des Meinungsstandes;… vgl. auch Palandt/Brudermüller, BGB, 67. Aufl., § 1374, Rz. 19) und von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, eine abschließende Aufzählung der privilegierten Erwerbsvorgänge und ist einer ausdehnenden Auslegung im Wege der Analogie nicht zugänglich.
• BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06

  Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen …
• BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94

  Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt
• BGH, 20.07.2005 - XII ZR 301/02

  Darlegungs- und Beweislast des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 14/07

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
• BGH, 20.06.2007 - XII ZR 32/05

  Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des …
• BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83

  Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende …
• BGH, 07.07.1976 - IV ZR 229/74

  Klage auf Zahlung von Maklerklohn - Kausalität zwischen Vertragsschluss und …
• BGH, 18.03.1987 - IVb ZR 44/86

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
• BGH, 14.12.1994 - XII ZR 108/93

  Einbeziehung einer Heiratserstattung in den Zugewinnausgleich
• BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 75/85

  Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen …
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 660/80

  Beurteilung von Inhalt und Tragweite eines gegenüber dem Gericht erklärten …